Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegendes und Geltung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Firma SST-Spezialsteuergeräte GmbH, Geschäftsführer: Dipl.-Ing. (FH) Sascha Staudenmaier, Am Maierfeld 24, 85122 Hitzhofen (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit dem Verkäufer abschließt. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren.
2.2 Die im Online-Shop des Verkäufers beschriebenen Artikel dienen der Information des Kunden und stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar. Es handelt sich um unverbindliche und freibleibende Angebote des Verkäufers, auf die der Kunde ein verbindliches (Kauf-)Angebot abgeben kann.
2.3 Die Abbildungen der Artikel im Online-Shop sind Beispielfotos, die in erster Linie der Veranschaulichung dienen und möglicherweise nicht naturgetreu sind. Maßgeblich ist die inhaltliche Beschreibung des Artikels.
2.4 Die zum Kauf beabsichtigten Artikel werden vom Kunden über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den virtuellen Einkaufswagen gelegt, die persönlichen Daten eingegeben und die Zahlungsmethode ausgewählt. Fehler können vom Kunden durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Eingaben erkannt und korrigiert werden. Sollte es erforderlich sein, kann die Lesbarkeit der dargestellten Bildschirminhalte z.B. durch die Vergrößerungsfunktion des Browsers verbessert werden. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Der Bestellprozess kann jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beendet werden.
2.5 Der Kunde hinterlegt seine E-Mail-Adresse, über die im Folgenden alle Informationen versendet werden. Der Kunde stellt sicher, dass seine E-Mail-Adresse korrekt ist und ihm die E-Mails auch tatsächlich zugehen, indem er zum Beispiel auf die korrekte Einstellung von Spam-Filtern achtet und die versendete Bestellbestätigung auch zeitnah liest.
2.6 Durch Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Kunde kann eine verbindliche Bestellung auch telefonisch abgeben.
2.7 Der Verkäufer ist berechtigt, das über das Internet abgegebene Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, d. h. der Kunde ist nicht länger an sein Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn das Angebot des Kunden vom Verkäufer sofort angenommen wird. Wenn das Angebot des Kunden nicht sofort angenommen wird, ist der Kunde auch nicht mehr daran gebunden.
2.8 Sollte die Bezahlung über einen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal oder Amazon) ausgewählt werden, so wird der Kunde auf die Internetseite dieses Zahlungsdienstleisters weitergeleitet und nach der Eingabe aller erforderlichen Daten wieder zurück auf die Internetseite des Verkäufers (https://www.sst-spezialsteuergeraete.de) zurück geführt.
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung und Datenschutz
3.1. Die Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann eine Speicherung oder den Ausdruck des Vertragstextes über den Browser bei Vertragsabschluss auch selbst vornehmen.
3.3 Die AGB werden dem Kunden vom Verkäufer zugeschickt, der Kunde kann die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Internetseite aufrufen. Als registrierter Kunde kann man auf seine vergangenen Bestellungen über den Kunden Login-Bereich „Bestellungen anzeigen“ zugreifen.
3.4 Um die Bestellung vom Kunden bearbeiten und abwickeln zu können, werden die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten vom Verkäufer elektronisch gespeichert und dem Kunden in Form einer Bestellbestätigung übermittelt. Der Verkäufer beachtet die Vorgaben und Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
3.5 Der Verkäufer beauftragt andere Unternehmen wie zum Beispiel Beförderer (Versanddienstleister) oder Zahlungsdienstleister und gibt personenbezogene Daten des Kunden weiter, die zur Erfüllung der Vertragsabwicklung erforderlich sind. Der Verkäufer gibt keine personenbezogenen Daten an unbeteiligte Dritte weiter.
3.6 Der Kunde kann vom Verkäufer Auskunft, Erläuterung, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen per E-Mail (info@sst-spezial.de) oder auf dem Postweg (siehe § 1, Absatz 1). Weitere Details sind der Datenschutzerklärung des Verkäufers zu entnehmen.
§ 4 Widerrufsrecht
4.1 Details zum Widerrufsrecht sowie das Muster-Widerrufsformular sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers ausgeführt.
§ 5 Überlassene Unterlagen
5.1 An allen dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, sowie Programmier-, Einbau- und Bedienungsanleitungen etc. behält sich der Verkäufer das Urheberrecht vor.
5.2 Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dem Kunden eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 6 Preise und Zahlung
6.1 Die vom Verkäufer ausgewiesenen Preise sind in Euro angegeben und beinhalten keine Kosten für den Versand. Alle Preisangaben des Verkäufers sind vorbehaltlich möglicher Schreibfehler als unverbindlich und freibleibend anzusehen. Die Preise beinhalten die Umsatzsteuer.
6.2 Versandkosten werden separat als Euro-Preise ausgewiesen und fallen zusätzlich zu den Warenpreisen an. Die Versandkosten beinhalten die Kosten für die Verpackung. Für die Lieferung außerhalb von Europa können zusätzliche bzw. höhere Versandkosten anfallen, die vom Käufer zu tragen sind. Hierfür ist eine vorherige Absprache mit dem Verkäufer (info@sst-spezial.de) notwendig.
6.3 Es stehen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die der Kunde im Bestellprozess des Online-Shops auswählen kann:
- Per PayPal (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte oder Kauf auf Rechnung)
- Per Stripe (Kreditkarte, Apple Pay und Google Pay)
- Per Vorkasse (Überweisung)
- Per Nachnahme
6.4 Wenn der Kunde die Zahlungsart Paypal oder Stripe auswählt, wird er auf die Internetseite des Zahlungsdienstleisters geleitet. Um bezahlen zu können, muss der Kunde dort angemeldet sein oder sich registrieren.
6.5 Sollten aufgrund eines Geldtransfers aus dem Ausland zusätzliche Finanztransaktionsgebühren anfallen, so sind diese vom Kunden zu tragen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises durch den Kunden bleiben die Waren Eigentum des Verkäufers.
7.2 Solange die Waren des Verkäufers unter Eigentumsvorbehalt stehen, tritt der Kunde im Falle einer Weiterveräußerung bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab, die aus dem Weiterverkauf entstehen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zum Einzug der Forderung ermächtigt. Sollte der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
7.3 Sollte es zu einer Pfändung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durch einen Dritten kommen, ist dies unverzüglich dem Verkäufer zu melden.
§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
8.1 Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Recht zur Aufrechnung nur zu, sofern seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
8.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Lieferbedingungen
9.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei Vertragsabschluss über den Online-Shop ist die dort angegebene Adresse maßgeblich. Die eingegebenen Adressdaten können vor Vertragsabschluss vom Kunden nochmals überprüft und ggf. korrigiert werden.
9.2 Muss die Ware vom Versanddienstleister zurück an den Verkäufer gesendet werden, weil die Zustellung an den Kunden unmöglich war, trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Auslieferung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die erfolglose Auslieferung nicht zu verantworten hat oder wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der Lieferung verhindert war, außer er ist eine angemessene Zeit zuvor vom Verkäufer über die anstehende Lieferung informiert worden. Darüber hinaus gilt diese Regelung nicht bezüglich der Hinsendekosten, wenn der Kunde wirksam widerrufen hat.
9.3 Die konkreten Bedingungen für die Hin- und Rücksendung bei wirksam ausgeübtem Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung im Detail beschrieben.
9.4 Eine Abholung ist nur in Ausnahmefällen nach vorheriger Absprache und Terminvereinbarung mit dem Verkäufer (info@sst-spezial.de) möglich. Hierbei fallen keine Versandkosten an. Die Abholung ist schriftlich zu quittieren.
9.5 Ist der Kunde Verbraucher, geht unabhängig von der Versandart die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware während der Versendung mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, auf den Kunden über.
9.6 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware während der Versendung mit Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, von welchem Ort die Ware versendet wird und wer die Versandkosten trägt.
9.7 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, solange die Lieferungen in den vereinbarten Fristen erfolgen und die Teillieferungen im Interesse des Kunden sind sowie für diesen auch zumutbar sind. Die Mehrkosten für solche Teillieferungen trägt der Verkäufer.
§ 10 Gewährleistung
10.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
10.2 Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Haftungsdauer für neue Artikel zwei Jahre. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche aufgrund von Sachmängeln innerhalb eines Jahres. Für den Fall, dass ein gebrauchter Artikel veräußert wird, verjähren Ansprüche von Verbrauchern bezüglich Sachmängeln innerhalb eines Jahres und Ansprüche von Unternehmern werden ausgeschlossen. Diese Einschränkungen gelten nicht, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat, eine explizite Garantie für die Beschaffenheit der Ware gegeben hat oder bei Ansprüchen des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz.
10.3 Sollte ein offensichtlicher Transportschaden bei Zustellung der Ware durch den Versanddienstleister an den Kunden erkannt werden, so wird der Kunde gebeten, diesen Schaden direkt beim Zusteller des Versanddienstleisters zu reklamieren sowie den Verkäufer zu informieren. Nach Erhalt der Warensendung sollte diese vom Kunden auf offensichtliche Mängel, korrekt gelieferte Artikel sowie Vollständigkeit geprüft werden und dem Verkäufer etwaige Mängel unverzüglich mitgeteilt werden. Wenn der Kunde diesen Empfehlungen nicht nachkommt, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen beziehungsweise vertraglich zustehenden Gewährleistungsansprüche.
10.4 Reklamationen oder Gewährleistungsansprüche kann der Kunde per E-Mail (info@sst-spezial.de) oder auf dem Postweg (siehe § 1, Absatz 1) an den Verkäufer richten. Rücksendungen erfolgen im Falle einer Reklamation ebenfalls an die Adresse des Verkäufers und im Falle eines Mangels trägt der Verkäufer auch die dafür anfallenden Kosten.
§ 11 Haftung
11.1 Der Verkäufer schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen.
11.2 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter.
11.3 Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Ware zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen sowie dafür zu sorgen, dass die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.
§ 12 Streitbeilegung
12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr
12.2 Die E-Mail Adresse des Verkäufers lautet: info@sst-spezial.de
12.3 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.
§ 13 Anwendbares Recht
13.1 Für diese AGB, den Kaufvertrag sowie die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
13.2 Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur insofern, als dass ihm nicht der Schutz durch zwingende Rechtsvorschriften des Staates, in dem er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, dadurch entzogen wird.
13.3 Ist der Kunde Verbraucher mit alleinigem Wohnsitz sowie Lieferanschrift zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses außerhalb der Europäischen Union (EU), gilt diese Rechtswahl nicht in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht.
§ 14 Teilunwirksamkeit
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB bzw. des Kaufvertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, nicht durchführbar sein, rechtsunwirksam werden, undurchführbar werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Ist der Kunde Unternehmer, streben beide Vertragsparteien an, die betroffene(n) Bestimmung(en) durch eine wirtschaftlich gleichwertige Regelung zu ersetzen.